 Geltungsbereich
H2N.eu erbringt alle Lieferungen und Leistungen
ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
erneut ausdrücklich vereinbart werden.
H2N.eu ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen
Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt
ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von H2N.eu.
Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen
nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder
ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so
ist H2N.eu berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu
kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen
in Kraft treten sollen. |
| |
Vertragsgrundlagen
Sofern H2N.eu ein individuelles Leistungsangebot abgegeben
hat, sind die Angaben des Kunden über sein momentan bestehendes
EDV-System, Angaben über beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder
die fachlich funktionalen Aspekte dessen Grundlagen.
Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen
Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche
Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen.
Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens H2N.eu
wirksam. |
| |
Lieferung / Leistungen
H2N.eu behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des
technischen Fortschritts zu verbessern.
Der Kunde wird die angelieferten Waren unverzüglich nach Lieferung auf
Transportschäden untersuchen. Die Hardware wird vom Kunden selbst
aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Ausgenommen hiervon sind
solche Bestandteile, die mit "Aufstellung durch H2N.eu"
oder einer ihrer Geschäftspartner gekennzeichnet sind. Die Gefahr geht
mit Anlieferung auf den Kunden über.
Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Zusatzeinrichtungen bzw.
Modell- und Typenänderungen in die dafür vorgesehenen Computer einbauen
zu lassen, auch wenn er nicht deren Eigentümer ist.
Die vertragsgegenständlichen Programme installiert H2N.eu
nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die
Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den
neuen vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit
nicht ausdrücklich vereinbart.
Gegenstand der Leistungspflicht von Neue H2N.eu ist, auch wenn
die Installation als
solche von H2N.eu erbracht wird, insbesondere nicht die
Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die
vertragsgegenständliche Software.
Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von H2N.eu bezogen worden sind.
Weitere begleitende Leistungen von H2N.eu, auch die Benutzer-
einführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
H2N.eu ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum
Vertragsgegenstand gegebenenfalls auf Datenträger, zum Beispiel auf
CD-ROM, anzuliefern.
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird H2N.eu im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem
InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich
als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird
ausschließlich
der Kunde berechtigt und verpflichtet. H2N.eu hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss.
H2N.eu übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten
und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer
Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde H2N.eu hiermit
frei. |
| |
Abnahme
Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder
sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand
nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die
vertragliche Leistung von H2N.eu mit Nutzung durch den
Kunden als abgenommen. |
| |
Nutzung von Tarifen
Innerhalb eines bei H2N.eu gebuchten Tarifes darf der
Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen
einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen
die Geschäftsführung des Kunden obliegt. |
| |
Preise und Zahlung
H2N.eu ist berechtigt, die Preise jederzeit nach
schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen.
Die Preise sind Festpreise.
Im Verzugsfall ist H2N.eu berechtigt, Zins in Höhe von 6%
p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu
verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden, auch des
Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.
H2N.eu stellt seine Leistungen für die gesamte
Mindestvertragslaufzeit in Rechnung. Rechnungen sind sofort nach
Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
Diese werden im Lastschriftverfahren eingezogen. |
| |
Gewährleistung
H2N.eu gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner
Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind
Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen
Problemen, die nicht im Einflussbereich von H2N.eu liegen
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu
erreichen ist.
Im Rahmen der Gewährleistung kann H2N.eu Computer,
Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen
einbauen.
Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum von H2N.eu über.
Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen
Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu
unangemessenen Anpassungs- und Umstellungs-
problemen. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets
aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung
angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden.
Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen.
Der Kunde hat H2N.eu bei einer möglichen Mangelbeseitigung
nach Kräften zu unterstützen.
Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem
Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu
sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler,
die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von H2N.eu durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten,
Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz
von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente,
Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung. |
| |
Rechte Dritter
H2N.eu wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung
eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch H2N.eu in der Bundesrepublik
Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatz-
beträge übernehmen, wenn der Kunde H2N.eu von solchen
Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und H2N.eu alle technischen und rechtlichen Abwehr-
maßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
Vorgenannte Verpflichtungen von H2N.eu entfallen, wenn
Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert
wurden oder zusammen mit nicht von H2N.eu gelieferter
Hardware oder Programmen genutzt werden. |
| |
Haftung
H2N.eu leistet Schadensersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und
bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des vorhersehbaren
Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die
Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte; in anderen Fällen nur
wegen Verletzung einer wesentlichen Pflicht, aus Verzug sowie aus
Unmöglichkeit, in jedem Fall beschränkt auf EUR 2.500,00 pro
Schadensfall, insgesamt auf EUR 5.000,00
aus dem gesamten Vertrag oder darüber hinaus bis zur Höhe des Preises
der schadensverursachenden Leistung. Der Einwand des Mitverschuldens
des Kunden bleibt H2N.eu unbenommen.
Die gesetzliche Haftung von H2N.eu bei Personenschäden und nach dem Produkt-
haftungsgesetz bleibt unberührt. H2N.eu haftet für
Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots
betroffen hat. |
| |
Inhalte von Internet-Seiten
Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner
Internetseiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und
Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz
keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung
gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die
pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows
etc.) zum Gegenstand haben.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung
verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von
EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro). Außerdem berechtigt ein
Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme
von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete
Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
H2N.eu übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht.
Bei Verstoß der Internetseiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote,
die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber H2N.eu auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und
indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt H2N.eu im Innen-
verhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von
Internetseiten des Kunden zurückgehen, frei. H2N.eu
übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten
des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, H2N.eu
kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für
mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet H2N.eu nur bei Vorsatz. |
| |
Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in
regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf
eigenen Rechnern zu speichern.
H2N.eu behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach
3 Monaten ohne Rückfrage zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich, von H2N.eu zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene
Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu
informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten
das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden
Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von H2N.eu nutzen, haftet der Kunde gegenüber H2N.eu auf
Nutzungs-
entgelt und Schadensersatz.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen
Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei
Daten, die auf den Web-Servern von
H2N.eu abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von
Neue H2N.eu oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen.
Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit
und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der
operativen Nutzung des Programmes beginnt. Dies gilt auch für
Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von H2N.eu erhält.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur
kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit
des gesamten Systems beseitigen kann.
Der Kunde trägt dieses Risiko allein. |
| |
Ende des Nutzungsrechts
Soweit dem Kunden von H2N.eu ein zeitlich beschränktes
Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden
ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des
Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen,
eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und
Werbehilfen an H2N.eu zurück.
Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht
gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen
Computersystemen.
Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber H2N.eu bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine
Beendigung des Vertrages fort.
|
Datenschutz
H2N.eu speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses
elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke,
erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt H2N.eu auch zur
Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene
Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner
Telekommunikationsleistungen. H2N.eu wird dem Kunden auf
Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn
betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
H2N.eu wird weder diese Daten noch den Inhalt privater
Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte
weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als H2N.eu
verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche
Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische
Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
H2N.eu weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet
werden kann.
Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte
Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des
Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere
Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage,
unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr
zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet
übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde
vollumfänglich selbst Sorge. |
| |
Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte
Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung
oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag ist, wenn auch der Kunde Vollkaufmann ist, 10245 Berlin.
Für die von H2N.eu auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen
folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum
einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter
Ausschluß des deutschen internationalen Privatrechts.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder
des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle
jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung
entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die
Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. |
|
